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Impressum und Disclaimer.  

Movis Mobile Vision GmbH
Geschäftsführer: Reiner Heinrich
UID-Nr.: DE814437925

Ludwigstrasse 76
D-63067 Offenbach

Tel: +49 (0) 69 823 693 70
Fax: +49 (0) 69 823 693 72

E-Mail: info@movis-gmbh.de
Web: www.movis-gmbh.de


Nutzungsbedingungen
Lesen Sie die folgenden Bedingungen aufmerksam durch, bevor Sie diese Website nutzen. Mit der Benutzung dieser Website erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Sollten Sie diese Bedingungen nicht akzeptieren, benutzen Sie diese Website nicht.

Nutzung der Website.
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Einverständniserklärung der Benutzer.
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Benutzername und Passwörter.
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Verknüpfungen mit anderen Websites.
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Herstellergarantieschluss.
Die Inhalte auf dieser Website werden unter Ausschluss jeglicher Herstellergarantie zur Verfügung gestellt. Movis Mobile Vision GmbH übernimmt keinerlei Herstellergarantie für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder deren Eignung für bestimmte Verwendungszwecke. Movis Mobile Vision GmbH übernimmt bezüglich der Inhalte keine Herstellergarantie für deren Freiheit von Rechten Dritter und die Nichtverletzung geistigen Eigentums. Movis Mobile Vision GmbH kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung Änderungen am Inhalt dieser Website oder an den darin genannten Produkten und Preisen vornehmen. Der Inhalt dieser Website entspricht möglicherweise nicht mehr dem neuesten Stand. Movis Mobile Vision GmbH ist nicht zur Aktualisierung des Inhalts dieser Website verpflichtet. Bestimmte Informationen auf dieser Website können sich auf Produkte, Programme oder Dienstleistungen beziehen, die in bestimmten Ländern nicht erhältlich sind. Wenden Sie sich bezüglich der für Sie verfügbaren Produkte, Programme und Dienstleistungen an Ihren Movis Mobile Vision GmbH Ansprechpartner vor Ort.

Haftungsbeschränkung.
Die Nutzung der auf dieser Website zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf alleinige Gefahr des Nutzers. Für mögliche Schäden (insbesondere entgangener Gewinn, Datenverlust bzw. Produktionsausfälle) übernehmen Movis Mobile Vision GmbH, seine Lieferanten bzw. Dritte, die auf dieser Website erwähnt werden, keinerlei Haftung. Dies gilt nicht im Falle des Vorsatzes und für den Fall, dass eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Falls die Nutzung dieser Web Site bzw. der auf ihr angebotenen Inhalte dazu führt, dass Sie Ihre Geräte oder Ihre Daten warten, reparieren, austauschen oder sonstwie korrigieren müssen, übernimmt Movis Mobile Vision GmbH hierfür keinerlei Kosten.

Anwendbares Recht.
Diese Website wird von der Movis Mobile Vision GmbH verwaltet. Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist für Kaufleute Stuttgart, Bundesrepublik Deutschland. Movis Mobile Vision GmbH macht keinerlei Aussagen darüber, ob die Inhalte dieser Web Site für den Gebrauch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geeignet sind oder ob der Zugriff auf Inhalte dieser Web Site außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zulässig ist; ein solcher Zugriff geschieht auf eigene Veranlassung und Gefahr. Für die Einhaltung des jeweils geltenden lokalen Rechts ist der Benutzer selbst verantwortlich.

Allgemeines.
Movis Mobile Vision GmbH kann die vorliegenden Bedingungen jederzeit aktualisieren oder ändern. Sie sollten diese Seite gelegentlich besuchen, um sich über die aktuell geltenden Bedingungen zu informieren, da diese in ihrer jeweiligen Fassung bindend sind. Sollten in dieser Website speziellere Regelungen enthalten sein, haben diese Vorrang vor den Klauseln dieser Nutzungsbedingungen.


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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltung der Bedingungen
1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Angebot

2.1 An unsere Angebote halten wir uns 30 Tage gebunden. Preisinformationen sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Ansprüche aus abgeschlossenen Verträgen mit uns sind auf Dritte nur mit unserer Zustimmung übertragbar.

2.2 Mündliche Absprachen sind unwirksam. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.

2.3 Technische und gestalterische Angaben, Beschreibungen und Zeichnungen des Angebotes in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder vom Besteller ausdrücklich zum wesentlichen Bestandteil des Vertrages erklärt worden sind. Abweichungen von den Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modellkonstruktions- und Materialänderungen bleiben vorbehalten, soweit sie nicht im Widerspruch zu ausdrücklichen Zusicherungen stehen und die Durchführung des Auftrages nicht wesentlich verändern. Das Gleiche gilt für Konstruktions- und Materialänderungen. Diese bleiben im übrigem immer dann vorbehalten, wenn sich für den Besteller kein Nachteil gegenüber dem erkennbaren Auftragsumfang und der erkennbaren Auftragsspezifikation feststellen lässt. Unsere Pro¬spektangaben enthalten keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften. Von uns zugesandte Muster sind unverbindlich. Mengen- und Qualitätsabweichungen hat der Besteller hinzunehmen, soweit diese Branchen ¬und handelsüblich sind.

3. Preise

3.1 Alle Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und Gebühren.

3.2 Unsere Preisangaben sind für vier Monate ab dem vertraglich vorgesehenen Lieferdatum, hilfsweise ab Vertragsschluss verbindlich. Nach Ablauf der Viermonatsfrist sind wir berechtigt, die Preise nach Maßgabe der Steigerung der Gestehungskosten und unter Berücksichtigung der Marktentwicklung für gleichartige Produkte anzuheben. Bei einer Anhebung von mehr als 10% ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zu-rückzutreten. Zuvor hat er uns schriftlich die

Ablehnung der Preiserhöhung mitzuteilen und uns für den Zeitraum von 3 Wochen Gelegenheit zu geben, das Preiserhöhungsbegehren für gegenstandslos zu erklären, so dass der Vertrag zu den ursprünglichen Konditionen weitergeführt und abgewickelt wird.

4. Liefer- und -Leistungszeit

4.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

4.2 Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Absendung der Auftragsbestätigung, keinesfalls jedoch vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefer¬gegenstand als montagebereit dem Besteller mitgeteilt und die Bekanntgabe eines Montagetermins erbeten wurde. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, sofern diese Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind.

Dies gilt auch, wenn derartige Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzuges auftreten. Teillieferungen bleiben vorbehalten, soweit sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind.

4.3 Für Verzugsschäden haften wir nur, soweit diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Liefer- und Leistungsverzögerungen, die durch Verzug von Unterlieferanten bedingt sind, sind bis zu einem Zeitraum von vier Wochen vom Besteller entschädigungslos hinzunehmen, sofern nicht ein
Fixgeschäft vereinbart wurde.

4.4 Soweit kein Fixgeschäft vereinbart ist, kommen wir erst in Verzug, wenn uns der Besteller schriftlich gemahnt und eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat. Der Besteller kann im Falle des Verzuges vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Schadensersatz wegen einer Verzögerung bestehen nur, soweit sie auf grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen sind. Derartige Ansprüche sind unter Ausschluss weiterer Ansprüche begrenzt auf maximal 10% des Wertes der Teile der Gesamtliefe¬rung, die in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden können.


4.5 Wird der Versand oder die Montage durch den Besteller verzögert, werden ihm, beginnend einen Monat nach Versand- bzw. Montagebereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch ein halbes Prozent des Rechnungsbetrages pro Monat berechnet. Der Besteller ist berechtigt nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist. Wir sind berechtigt, nach fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist (drei Monate nach vereinbartem Liefertermin) zur Abnahme oder Montage vom Vertrag zurückzutreten und anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen. Dem Besteller werden in diesem Fall 30% des Auftragswertes berechnet.
5. Versand und Gefahrübergang

5.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

5.2 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die über den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager - bei Direktversand den deutschen Einfuhrhafen, bzw. das Lager des Lieferanten - verlassen hat.


5.3 Mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft geht die Versendungsgefahr auf den Besteller über; wir haften nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nur, soweit wesentliche Pflichten zur Durchführung des Versandes missachtet wurden. Der Versand erfolgt ab Werk oder dem nächstmöglichen Lager, welches wir in der BRD oder in anderen europäischen Ländern unterhalten. Im Übrigen ist eine Haftung ohne Verschulden für Verzugsschäden ausgeschlossen.

5.4 Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Bestellers.
6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind; die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrüberganges. Unsere Haftung erlischt auch dann zwölf Monate nach Gefahrübergang (Ziff. 5), wenn sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne unser Verschulden verzögert.

6.2 Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen.

6.3 Keine Gewährleistung wird übernommen für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, für natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel sowie die Kombination und Vernetzung mit von uns weder gelieferten noch sonst genehmigten Betriebsmitteln des Käufers. Auch die Missachtung von Betriebs¬ oder Wartungsanweisungen, die Änderung der Produkte durch Dritte ohne Genehmigung von uns, sowie die Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht der Originalspezifikation unserer Produkte entsprechen, lässt jede Gewährleistung entfallen. Für Mängel auf Grund elektrischer, elektronischer oder chemischer Au¬ßeneinflüsse haften wir nur, sofern uns ein Verschulden trifft.

6.4 Der Besteller hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Produktes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

6.5 Für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und für uns rechtzeitig angezeigte Mängel, die im Zeitpunkt des Gefahrüberganges bereits vorlagen, haften wir in der Form, dass nach unserer Wahl unentgeltlich nachgebessert oder neu geliefert wird, sofern der Mangel die Brauchbarkeit des Produktes erheblich beeinträchtigt. Von den durch die Ausbesserung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - soweit die Beanstandung berechtigt war - die Kosten der Ersatzteile sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus und ferner, falls dies ausnahmsweise nach Lage des Einzelfalls aus Billigkeitsgründen geboten ist, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung unserer Monteure und Hilfskräfte. Alle übrigen Kosten trägt der Besteller. Für Ersatzlieferungen, Nachbesserungen und Reparaturen nach dem Gewährlei¬stungszeitraum beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate.

6.6 Wegen eines angezeigten Mangels sind wir zu dreimaliger Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde unter Ausschluss eines Wandlungsrechtes Kaufpreisminderung geltend machen. Im Übrigen haften wir für Schäden nur, soweit es sich um bei Vertrags¬abschluß vorhersehbare, produkttypische Schäden handelt. Für entgangenen Gewinn wird nicht gehaftet. Insgesamt wird die Haftung für Mängel und Schäden auf das Doppelte des Preises des defekten Liefergegenstandes beschränkt. Schadensersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung und aus Verschulden bei Vertragsabschluß sind generell ausgeschlossen, ebenso wie Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten. Wir haften generell nur für Schadenersatz bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6.7 Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzteillieferung nur dann verpflichtet, wenn der Besteller seinerseits seine Vertragsverpflichtungen erfüllt hat.

6.8 Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem Besteller selbst zu und sind nicht abtretbar.
7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.

7.2 Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Besteller verwahrt unser Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

7.3 Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegenüber allen seinen Kunden bzw. Abnehmern tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an
uns ab. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnungen im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Besteller die Abtretung offenlegen und jedem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Tritt durch die Abtretung eine mehr als zwanzigprozentige Übersicherung des Wertes der Vorbehaltsware ein, so werden wir auf Verlangen die weitergehenden Abtretungen bzw. Kundenforderungen freigeben.

7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, besonders bei Pfändungen, wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Besteller.

7.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

8. Zahlung

8.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist Handelsware innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt netto zahlbar. Leistungen (Reparaturen, Montage, Wartung) sind sofort ohne Abzug zahlbar.

8.2 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

8.3 Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

8.4 Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach, stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

8.5 Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder die Rechte des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
8.6 Mit Vertragsabschluß werden 10% des Gesamtauftragsvolumens als Anzahlung fällig. Die Verrechnung dieser Anzahlung erfolgt mit der Schlussrechnung. Aufträge bis zu einer Gesamtsumme von € 1000,00 (eintausend) sind von dieser Regelung ausgenommen.

9. Schutz- oder Urheberrechte

9.1 Der Besteller wird uns unverzüglich und schriftlich unterrichten, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wir sind allein berechtigt und verpflichtet, den Besteller gegen Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu regeln, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durch ein von uns geliefertes Produkt gestützt sind. Sodann werden wir dem Besteller grundsätzlich das Recht zur Benutzung des Produktes verschaffen. Falls uns dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, werden wir nach eigener Wahl dieses Produkt derart abändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines Betrages für gewährte Nutzungsmöglichkeiten erstatten.

9.2 Umgekehrt wird der Besteller uns gegenüber allen Ansprüchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen uns dadurch entstehen, dass wir Instruktionen des Bestellers befolgt haben oder der Besteller das Produkt ändert oder in ein System integriert. Im Übrigen gilt hinsichtlich der Haftung Ziffer 6.5 entsprechend.

9.3 Von uns zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörige Dokumentationen sind nur für den Gebrauch des Bestellers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von uns gelieferten Produkten. Der Besteller darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerungen unserer Hardware. Kopien dürfen - ohne Übernahme von Kosten oder Haftung durch uns - lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern Originale einen auf
Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Besteller auch auf Kopien anzubringen.
10. Export

Der Export unserer Waren in Nicht-EU-Länder bedarf der schriftlichen Zustimmung, unabhängig davon, dass der Käufer für das Einholen jeglicher behördlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1 Im kaufmännischen Verkehr ist Gerichtsstand ausschließlich der Sitz der Gesellschaft. Wir sind jedoch berechtigt, auch das Gericht am Sitz des Bestellers anzurufen.

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG) wird ausgeschlossen.
12. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken


Offenbach 2005 

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Adresse

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Kontakt

Email: service@movis-gmbh.de                     
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